ZKW Otterbein scheuen das Licht der Öffentlichkeit
BBU fordert öffentliches Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung

(Großenlüder, Kassel, Bonn, 05.09.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert ein öffentliches Genehmigungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die neuen Pläne der Zement- und Kalkwerke (ZKW) Otterbein in Großenlüder-Müs. Dem Regierungspräsidium Kassel liegt derzeit neben dem Antrag auf Steinbruchvertiefung ein weiterer Antrag der ZKW Otterbein vor. Mit ihrem Antrag vom 28.02.2012 ersucht das Unternehmen die Behörde um Genehmigung des Einsatzes erheblicher Mengen von Fremdmaterialien. Eingesetzt werden sollen gemäß dem Genehmigungsantrag der ZKW Otterbein 98.000 Tonnen jährlich – und dies ohne öffentliche Bekanntmachung und ohne Auslegung der Antragsunterlagen. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach Auffassung des BBU für das Vorhaben geboten wäre, ist bisher nicht vorgesehen.

Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat diese Problematik in seiner Vorstandssitzung Anfang September in Bad Salzschlirf thematisiert. „Neben Kalkstein, Quarzsandfüller und Zementprodukten sollen zukünftig verstärkt auch Stoffe angeliefert, gelagert und verarbeitet werden, bei denen zu befürchten ist, dass sie zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können“, teilt der Umweltschutzverband mit. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Hüttensand und Hüttensandmehl. Diese Stoffe, Hochofenschlacke aus der Metallverarbeitung sowohl als Granulat wie als Mehl, sollen für die Produktion von Zement der ZKW Otterbein eingesetzt werden.

„Hochofenschlacke weist Schwermetalle in unterschiedlichen Konzentrationen auf. Außerdem birgt das Vorhaben gravierende Beeinträchtigungen der Umwelt durch die zu erwartende Zunahme des Lärms, insbesondere durch gesteigerten LKW-Verkehr, sowie des Staubniederschlags“ so Kerstin Desch-Wöhrl, Vorstandsmitglied des BBU und Vorsitzende seiner Mitgliedsinitiative Pro Lebensraum Großenlüder. „Die ZKW Otterbein sehen eine wesentliche Änderung ihrer Anlage vor und scheuen dabei das Licht der Öffentlichkeit. Das ist alles andere als transparent.“

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ergänzt: „Der Antrag der ZKW Otterbein ist in den wesentlichen Punkten vage gehalten. Besonders deutlich wird dies bei der Darstellung der Inhaltsstoffe des Hüttensands und des Hüttensandmehls. Hier fehlt jeder Hinweis auf das mögliche Vorhandensein von Schwermetallen. Auch bei den Emissionen sind die Staubinhaltsstoffe nicht aufgeführt. Dies ist dem Regierungspräsidium Kassel anscheinend gar nicht aufgefallen. Damit wird deutlich, dass nur in einem Verfahren, in dem die Öffentlichkeit die Möglichkeit besitzt, das Vorhaben intensiv zu prüfen, eine sachgerechte Entscheidung über eine Genehmigung oder Versagung der Anlagenänderung erfolgen kann.“

Der BBU fordert das Regierungspräsidium Kassel daher auf, den Antrag der ZKW Otterbein auf Durchführung eines nichtöffentlichen Verfahrens abzulehnen. Stattdessen muss ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
Das umweltpolitische Engagement unterstützen!

Der BBU unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder und ruft dazu auf, die Initiative mit Spenden zu unterstützen. Das Spendenkonto der Bürgerinitiative ist bei der Sparkasse Großenlüder, Konto-Nr. 29 003 765 Bankleitzahl 530 501 80. Informationen über die BI Pro Lebensraum Großenlüder gibt es im Internet unter www.pro-grossenlueder.de.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.